Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig

Viele Banken und Sparkassen haben ihren Kunden in der Vergangenheit bei Abschluss eines Darlehensvertrages eine Bearbeitungsgebühr berechnet. Nach mehreren Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte, in denen eine Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt worden ist, verlangen nun einige Banken keine Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen mehr.

Trotz der nachfolgenden eindeutigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte verweigerten die Banken und Sparkassen die Rückzahlung der Bearbeitungsentgelte zu Unrecht:
 

Oberlandesgericht Aktenzeichen Urteil/Beschluss vom
Link zum Urteil
Bamberg 3 U 78/10 04.08.2010 Download
Celle 3 W 86/11 13.10.2011 Download
Dresden 8 U 1461/10 02.12.2010  
Dresden 8 U 562/11 29.09.2011 Download
Düsseldorf I-6 U 162/10 24.02.2011 Download
Frankfurt 17 U 59/11 27.07.2011 Download
Hamm I-31 U 192/10 11.04.2011 Download
Karlsruhe 17 U 192/10 03.05.2011 Download
Zweibrücken 4 U 174/10 21.02.2011 Download
       
       

Bundesgerichtshof, Urteile vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13

Nun hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei  Bearbeitungsgebühren unzulässig ist.

 

Die Bearbeitungsgebühr stelle kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und dürfe deshalb nicht verlangt werden.  Die für das Darlehen vom Kunden zu erbringende Gegenleistung sei allein der zu zahlende Zins. Ein gesondertes Entgelt für vorbereitende Tätigkeiten hält der BGH nicht für zulässig.

 

Somit haben die Banken endlich "ihre" höchstrichterliche Entscheidung, auf deren Fehlen sie sich in der Vergangenheit gerne berufen haben, wenn sie eine Erstattung der Bearbeitungsgebühr abgelehnt haben. Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit ein solches Entgelt gezahlt haben, haben also gegenüber ihrem kreditgebenden Institut einen Erstattungsanspruch den Sie nun geltend machen sollten, wenn dies noch nicht geschehen ist. Dies sollte im Hinblick auf die Verjährungsproblematik baldmöglichst geschehen. Eine gerichtliche Geltendmachung Ihrer Ansprüche sollte jedenfalls noch vor Ablauf des Jahres erfolgen, wenn Sie die Bearbeitungsgebühr im Jahr 2011 gezahlt haben. Bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegenüber Ihrem kreditgebenden Institut bin ich Ihnen gerne behilflich. Nehmen Sie dazu bitte Kontakt zu mir auf.

 

 

Fordern Sie die Kreditbearbeitungsgebühr zurück

Solange den Banken und Sparkassen die Einsicht fehlt, dass sie aufgrund der vorgenannten Rechtsprechung zur Erstattung der Bearbeitungsgebühr verpflichtet sind, sollten Sie Ihren Anspruch gegebenenfalls gerichtlich geltend machen.

 

 

Verjährung Ihrer Ansprüche auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühr droht spätestens Ende des Jahres 2014

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2014, Az. XI ZR 348/13, entschieden,dass die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar.

 

Verjährt sind hingegen solche Rückforderungsansprüche, bei denen gerechnet vom Zeitpunkt ihrer Entstehung innerhalb der absoluten kenntnisunabhängigen 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

 

Dies bedeutet für Sie, dass Sie Ihre Ansprüche spätestens bis zum Ablauf des 31.12.2014 gerichtlich geltend machen müssen, wenn Ihre Bank/Sparkasse nicht den Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt hat.

 

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